Allgemeine Geschäftsbedingungen Waffen Haim GmbH, Wachtelstraße 19C, 4053 Ansfelden

Geschäftsführer: DI (FH) Jürgen Haim

Telefon: +43 (0)676 4749475

Mail: office@waffenhaim.at

 

Inhaltverzeichnis

1. Geltung
2. Vertragsabschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise, Zahlungsbedingungen, Rabatte, Verzugszinsen
5. Mahn- und Inkassospesen
6. Liefer- und Versandbedingungen / Lieferfristen
7. Erfüllungsort
8. Schadenersatz/Mängelhaftung (Gewährleistung)
9. Produkthaftung
10. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltungsmachung
11. Waffen- / Gewerberecht
12. Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung
13. Rechtswahl/ Gerichtstand
14. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

 

1 Geltung

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich Ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung (z.B. Zusatzaufträge) auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragspartnern.

 

2. Vertragsabschluss

Das Auspreisen von Waren in den Geschäftsräumen stellt noch kein Angebot dar. Erst die Übergabe der Ware an einen Mitarbeiter der Waffen Haim GmbH zur Abrechnung gilt als verbindliches Kaufanbot des Kunden. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Zahlung des Kaufpreises und gleichzeitige Übergabe der Ware.

Alternativ kann ein Angebot auch telefonisch, per Fax, E-Mail, postalisch oder über das Online-Kontaktformular abgegeben werden. Die in der Website dargestellten Produkte sind unverbindlich und dienen lediglich zur Angebotsabgabe durch den Kunden.

Die Waffen Haim GmbH kann ein Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen
– durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung,
– durch Lieferung der Ware oder
– durch Zahlungsaufforderung.
Der Vertrag kommt mit dem zuerst eintretenden Ereignis zustande. Erfolgt keine Annahme innerhalb der Frist, ist der Kunde nicht mehr gebunden.

Der Vertragstext wird nach Vertragsabschluss gespeichert und dem Kunden in Textform übermittelt. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

Der Kunde hat eine korrekte E-Mail-Adresse bereitzustellen und sicherzustellen, dass Nachrichten nicht durch Spamfilter blockiert werden.

 

3.Widerrufsrecht

Der Verbraucher ist berechtigt, gemäß § 3 des Konsumentenschutzgesetz (KSchG) vom abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

 

4.Preise, Zahlungsbedingungen, Rabatte, Verzugszinsen

Alle von uns genannten Preise sind inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer (MwSt.) zu verstehen. Die Preise gelten ab Lager von Waffen Haim GmbH, Kosten für Zwischenlagerung, Versand, Transport, Versicherung sind nicht inkludiert und werden dem Kunden vorab mitgeteilt. Die in Zusammenhang mit der Lieferung entstehenden Gebühren, Steuern oder sonstige Abgaben trägt der Kunde.

Sollte ein Preis aufgrund eines offensichtlichen Fehlers falsch ausgewiesen sein, behalten wir uns das Recht vor, den Vertrag zu korrigieren oder vom Angebot zurückzutreten. Der Kunde wird in diesem Fall umgehend informiert und kann entscheiden, ob er die Bestellung zum korrigierten Preis aufrechterhalten möchte. Bereits geleistete Zahlungen werden bei Rücktritt vollständig erstattet. Weitere Ansprüche wegen Preisfehlern bestehen nicht. Änderungen und Irrtümer bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Der Rechnungsbetrag ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Teilzahlungen sind jeweils sofort nach Erhalt der Teilrechnung fällig, auch für zusätzliche Beträge aus Nachlieferungen oder späteren Vereinbarungen

Anzahlungen werden mit der Annahme zur Zahlung fällig. Kosten für Geldtransaktionen trägt der Kunde. Zahlungen können bar, per Kreditkarte, Maestro, oder Sofortüberweisung erfolgen; bei Kreditkartenzahlung erfolgt die Belastung bei Vertragsabschluss. An fallende Gebühren werden dem Kunden vorab mitgeteilt, durch Angabe von Konto- oder Kreditkartendaten stimmt der Kunde der Abbuchung aller anfallenden Gebühren zu.

Eingeräumte Rabatte gelten nur unter der Bedingung, dass die vollständige Zahlung fristgerecht eingeht; erfolgt diese nicht rechtzeitig, entfallen Rabatte endgültig. Gerät der Kunde bei einer vereinbarten Ratenzahlung mehr als vier Wochen in Verzug und hat Waffen Haim GmbH seine vertraglichen Leistungen vollständig erbracht, kann Waffen Haim GmbH den gesamten noch offenen Betrag sofort fällig stellen und ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen von mindestens 4 % verlangen.

 

5 Mahn- und Inkassospesen

Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die den Gläubigern entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzten, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstitutes gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Gläubiger des Mahnwesens selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, die tatsächlich entstandenen Kosten für die Mahnung zu bezahlen.

 

6 Liefer- und Versandbedingungen / Lieferfristen

Die Lieferung erfolgt – sofern nicht anders vereinbart – an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Maßgeblich ist dabei die im Bestellvorgang hinterlegte Anschrift.

Kann die Ware vom Transportunternehmen nicht zugestellt werden und wird daher an den Verkäufer zurückgesendet, trägt der Kunde die Kosten des erfolglosen Versands. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Nichtzustellbarkeit nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme verhindert war, ohne dass der Verkäufer die Lieferung rechtzeitig angekündigt hat.

Bei Selbstabholung wird der Kunde per E-Mail oder whatsapp informiert, sobald die Ware bereitsteht. Nach Terminvereinbarung kann die Abholung am Sitz des Verkäufers erfolgen. In diesem Fall fallen keine Versandkosten an.

Der Versand von Waffen und Munition an Endkunden ist gesetzlich unzulässig.

Liefertermine und Lieferfristen gelten nur dann als verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Ohne konkrete Vereinbarung erfolgt die Lieferung innerhalb eines angemessenen Zeitraums entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und den üblichen Abläufen im österreichischen Waffenhandel. Verzögerungen aufgrund behördlicher Prüfungen, waffenrechtlicher Genehmigungen, Identitäts- oder Berechtigungsprüfungen sowie aufgrund höherer Gewalt, Lieferengpässen bei Herstellern oder anderen nicht vom Verkäufer zu vertretenden Umständen verlängern die Lieferfrist entsprechend. Der Kunde wird über absehbare Verzögerungen unverzüglich informiert. Derartige Umstände berechtigen Waffen Haim GmbH und den Kunden wahlweise dazu, vom Vertrag zurückzutreten, oder die Liefermenge entsprechend herabzusetzen.

Teillieferungen sind zulässig, sofern sie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und für den Kunden zumutbar bzw. abgeklärt sind. Weitergehende Ansprüche bestehen nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verkäufers. Gesetzliche Vorschriften, insbesondere waffenrechtliche Bestimmungen, bleiben unberührt und können die Lieferzeit beeinflussen.

 

7 Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist der Sitz der Waffen Haim GmbH. Kunden, die die Ware im Geschäft erworben haben, haben diese im Falle von Rückgaben, Reklamationen oder Gewährleistungsansprüchen am Unternehmenssitz zu übergeben. Bei Versandkäufen ist die Ware vom Kunden an den Unternehmenssitz zurückzusenden.

 

8 Schadenersatz/Mängelhaftung (Gewährleistung)

Zugesicherte Eigenschaften bestehen nur, wenn sie von der Waffen Haim GmbH ausdrücklich als solche gekennzeichnet oder schriftlich zugesagt wurden. Aus allgemeinen Produktbeschreibungen, Katalogen, Prospekten, mündlichen Auskünften oder Empfehlungen können keine Gewährleistungs- oder Haftungsansprüche abgeleitet werden. Der Liefergegenstand bietet jene Sicherheit, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften, Bedienungsanleitungen und der vorgesehenen Überprüfungen erwartet werden kann.

Verbesserung oder Austausch im Rahmen der Gewährleistung erfolgen – sofern keine andere Vereinbarung besteht – innerhalb von sechs Wochen oder innerhalb einer gesetzlich kürzeren Frist. Die Waffen Haim GmbH haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ausgenommen Personenschäden, für die bereits bei leichter Fahrlässigkeit gehaftet wird; das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Der Kunde hat sich vor Inbetriebnahme oder Nutzung vollständig mit allen bereitgestellten Anleitungen, Sicherheits- und Gefahrenhinweisen vertraut zu machen; deren Nichtbeachtung führt zum Haftungsausschluss bzw. zur Anrechnung eines Mitverschuldens.

Gelieferte Produkte und technisches Know-how sind für das vereinbarte Lieferland bestimmt. Der Kunde ist selbst verpflichtet, erforderliche Exportgenehmigungen einzuholen.

 

9 Produkthaftung

Eine weitergehende Haftung für unsachgemäße Nutzung, Veränderungen, eigenmächtige Reparaturen oder den Einsatz nicht zugelassener Teile ist ausgeschlossen. Der Kunde hat sämtliche Sicherheits- und Bedienhinweise des Herstellers sowie gesetzliche Vorschriften strikt zu beachten und an Dritte weiterzugeben.

 

10 Eigentumsvorbehalt und dessen Geltungsmachung

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Ansprüche – einschließlich Zinsen und Nebenkosten – im Eigentum von Waffen Haim GmbH, auch wenn einzelne Teile bereits bezahlt wurden. Bis zur vollständigen Zahlung darf der Kunde über die Ware nicht verfügen und trägt das volle Risiko für Verlust, Untergang oder Verschlechterung. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehalts sorgfältig zu behandeln und ordnungsgemäß zu nutzen. Wird die Vorbehaltsware verarbeitet oder mit anderen Waren verbunden, geht das Eigentum bzw. ein entsprechender Miteigentumsanteil automatisch auf Waffen Haim GmbH über. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde unverzüglich auf das Eigentum von Waffen Haim GmbH hinzuweisen und Waffen Haim GmbH sofort zu informieren.

 

11 Waffen- / Gewerberecht
Der Erwerb von Schusswaffen richtet sich nach dem jeweils geltenden österreichischen Waffengesetz und der Gewerbeordnung. Der Versandhandel von Waffen und Munition an Endkunden ist gemäß Gewerbeordnung nicht zulässig.

 

12 Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung dürfen Bargeldgeschäfte über 10.000 Euro nicht mehr durchgeführt werden. Dies führt zu einem erhöhten administrativen Aufwand.

 

13 Rechtswahl/ Gerichtstand

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

 

14 Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltene personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages und zum Zweck der Erfüllung der Pflichten nach dem Waffengesetz, von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden (entsprechend DSG §43-45). Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum, der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

 

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